Rückgabe Ostpreußens geplant? Wenn es nach den politischen Akteuren und Meinungsmachern in Berlin ginge, würde man das Thema "Ostpreußen" am liebsten totschweigen. Umso erstaunlicher ist der Bericht des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel" vom 21.5.2010 über ein Angebot der Sowjetunion zur Rückgabe Ostpreußens, das aus dem Jahr 1990 stammt.
Schon die Tatsache, daß erst nach 20 Jahren über dieses Angebot berichtet wird, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Informationsfreiheit und Nachrichten-Auslese in Deutschland, sowie auf die geheimhaltungsbedürftigen Besonderheiten der politischen Klasse. Wie nunmehr offenkundig wird, hat die Sowjetunion im Rahmen der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands auch über die historischen deutschen Ostgebiete verhandeln wollen. Darauf weisen mehrere Äußerungen des damaligen Chefdolmetschers hin, der berichtet hatte, daß Gorbatschow selbst Verhandlungen über die Zukunft der Oder-Neiße-Gebiete vorgeschlagen hat.
(Unsere JLO-Zeitung "Fritz" hat nach Bekanntwerden darüber berichtet.)
Dies war jedoch nicht der einzige Vorstoß der Sowjetunion in dieser Richtung. Auch über weitere diplomatische Kanäle strebte die sowjetische Führung eine endgültige Regelung für den russisch verwalteten Teil Ostdeutschlands an. Nach dem Bericht des Spiegels, versuchte der sowjetische Generalmajor Geli Batenin durch ein geheimes Fernschreiben an die deutsche Botschaft in Moskau vom 2. Juli 1990 Verhandlungen über den nördlichen Teil Ostpreußens anzubahnen. Batenin traf sich mit Botschafter Joachim von Arnim und erklärte diesem das Interesse der Sowjetunion an Verhandlungen über das nördliche Ostpreußen, da sich „dieses Problem für die Sowjetunion und Deutschland über kurz oder lang stellen werde“. Von Arnim hatte offenbar Anweisung von oberster Stelle in Bonn, diese Vorschläge zurückzuweisen, denn er entgegnete mit kaum zu überbietender nationaler Ignoranz: „Wenn die Sowjetunion Probleme mit der Entwicklung des nördlichen Ostpreußen habe, so sei das ihre Sache." Bei der Wiedervereinigung Deutschlands gehe es nur um die Bundesrepublik Deutschland, Berlin und die DDR. Offenbar hatte man in Bonn Angst vor den Freunden im Westen. Diese hätten den Deutschen soviel nationales Selbstbewußtsein übelnehmen können. Deshalb galt die Devise: Für Deutschland ist nur gut, was dem Westen gefällt. Unterwerfung ist Staatsräson. Wer die Zeit der Vereinigung von BRD und DDR miterlebt hat, erinnert sich an die heftige Kampagne, die die Medien unter dem Stichwort "Westgrenze Polens" geführt haben. So als ob es nicht in erster Linie um die Ostgrenze Deutschlands und damit um den Osten Deutschlands ginge, überboten sich Vertreter des linken und liberalen Spektrums geradezu in ihrer Empörung darüber, daß einige Deutsche die Frage der Ostgrenze der neuen BRD nicht für entgültig geklärt hielten. So als ob Deutschland wie nach einem Schlaganfall von einem nationalen Neglekt-Syndrom befallen und blind für die Wahrnehmung eines gelähmten Körperteils sei, war ausschließlich der Begriff der Westgrenze Polens zu hören und eine sachliche Erörterung wurde durch die mediale Inszenierung unmöglich gemacht. Den Umschlagpunkt in dieser Debatte bildete eine gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzler Kohl und US-Präsident Bush sen., in der Bush dem deutschen Kanzler im wahrsten Sinne des Wortes über den Mund fuhr. Während Kohl die Frage der deutschen Ostgrenze für offen erklärte, fiel ihm Bush ins Wort, und belehrte ihn, daß die Grenze endgültig sei und es nichts zu verhandeln gebe. Deutlicher konnte nicht vor aller Welt gezeigt werden, wo die Grenzen der deutschen Freiheit liegen und wer sie bestimmt. Es kann kaum bezweifelt werden, daß sich die deutsche Politik hier einem Diktat der westlichen Sieger unterwerfen mußte, und es verdient erwähnt zu werden, daß es nicht die Sowjetunion war, die hier eine andere und für die deutsche Seite gerechtere Lösung verhindert hat. In historischer Perspektive wurde damit noch einmal die Verantwortung (oder besser: die Schuld) der Westmächte ins Gedächtnis gerufen, die diese mit der Vertreibung der Deutschen und der Amputation des deutschen Staatsgebietes auf sich geladen haben. Ohne ihre aktive Unterstützung wäre dieses Menschheitsverbrechen bekanntlich nicht angedacht, nicht geplant und nicht ausgeführt worden. Die Rolle der westlichen Führer als Drahtzieher der Vertreibungsverbrechen ist eine Tatsache, die im öffentlichen Bewußtsein der Bundesrepublik Deutschland vollkommen ausgeblendet wird. Mehr noch als das Thema Vertreibung an sich schon ignoriert wird, mag dies der medial-moralischen Oberherrschaft des Westens geschuldet sein. Die sowjetischen Vorschläge zu Verhandlungen über Ostpreußen waren keineswegs selbstlos. So wie Deutschland für den Abzug der sowjetischen Militärmacht zu zahlen hatte, so wäre eine Rückgabe des Gebietes um Königsberg sicherlich auch mit erheblichen Transferleistungen zugunsten Rußlands verbunden gewesen. Zweistellige D-Mark-Milliardenbeträge waren im Gespräch. Dies zeigte sich auch, als Boris Jelzin im Jahre 1999 erneut ein Rückkauf-Angebot an die deutsche Adresse richtete, das ebenfalls ohne Resonanz blieb. Aber im Gegensatz zu den vielen Milliarden, die Deutschland heute für Griechenland und andere Südstaaten der EU hinzulegen bereit ist, hätte es bei einem Handel mit Rußland einen realen Gegenwert erhalten. (Und Ostpreußens Norden ist viel mehr als jede griechische Insel!) Man kann also in erster Linie finanzielle Motive hinter dem sowjetischen Vorstoß sehen, denn der Flecken um Königsberg ist für die größte Landmacht der Erde eine winzige Exklave und eher ein Klotz am Bein als eine Bereicherung. In manchen Zeitungen wurde nach der Spiegel-Veröffentlichung diskutiert, ob das Angebot des Kreml nur ein Stör-Manöver gewesen sei, um den Prozeß der deutschen Wiedervereinigung zu Fall zu bringen. Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen. Auch im Kreml gab es Gegner. Frankreich und England und eine ganze Reihe weiterer „Freunde" waren sicherlich Gegner der deutschen Einheit und hätten jeden Vorwand ausgenutzt, um die deutsche Einheit noch zu torpedieren. Und so wäre es strategisch klug gewesen, die Frage der deutschen Ostgrenze aus dem Prozeß der Vereinigung herauszuhalten. Das gelang nicht, weil der Westen (wieder einmal) die polnische Karte spielte. Aber wie Generalmajor Batenin mit Weitblick sagte: Die Frage nach dem nördlichen Ostpreußen wird sich für Deutschland und Rußland auf kurz oder lang wieder stellen. Ob weiterhin zwischen Berlin und Moskau über die Zukunft Königsbergs gesprochen wird, wissen wir nicht. Unwahrscheinlich ist es nicht. Vielleicht werden wir aufgrund der Geheimhaltung erst in 20 Jahren davon erfahren. Daß sich dabei die Antwort aus Berlin bis heute geändert hat, ist kaum zu erwarten. Für nationalbewußte Deutsche mag es beschämend sein, daß sich deutsche Regierungen in einer Tradition der bedingungslosen Unterwerfung weiterhin ihrer Verantwortung für diesen Teil Deutschlands verweigern. Während es sonst für fast jeden Staat nichts Heiligeres gibt, als den Boden des Vaterlandes zu erhalten, scheint das Allerheiligste der bundesdeutschen Politik die bedingungslose Linientreue gegenüber einem Westen zu sein, der Deutschland möglichst klein und nur als Gefangenen seiner Geschichte sehen will, und der deutsche Größe nur akzeptiert, wenn es ans Zahlen geht. Fazit bleibt: Solange die deutsche politische Klasse das Buckeln im Westen als Staatsräson betrachtet, gibt es keine Hoffnung auf Heilung für das Unrecht im Osten. Aber die Geschichte kennt keinen Schlußstrich. Und wie meinte General Batenin sinngemäß: Früher oder später stellt sich die Frage nach der Zukunft Ostpreußens erneut. Vielleicht wächst dann doch noch zusammen, was zusammen gehört. Und was die „politische Klasse“ anbelangt, kommt einem der Wahlspruch der preußischen Armee in den Sinn: „Keyn Unglück ewigk!“ Anmerkung: Seit ihrer Gründung hat sich die JLO - damals noch als „Junge Landsmannschaft Ostpreußen" - für ein neues Modell der Kooperation zwischen Deutschland und Rußland ausgesprochen. Dies wurde als JLO-Manifest: „Zehn Thesen zur Zukunft Königsbergs" zu einem Bestandteil des Programms der JLO. Die Thesen wurden zwar vor mehr als 15 Jahren verfaßt, sie bleiben aber weiterhin so aktuell wie die Ostpreußen-Frage. Früher oder später ... JLO-Redaktion |
