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Inforufnummer: (0152)27768067 Treffpunkt: Dresden Hauptbahnhof Aktueller Stand:
| Gericht bestätigt: Die Beschränkung einer von der »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO) für den 13. Febraur 2010 in Dresden angemeldeten Demonstration auf eine nur »stationäre« Versammlung greift in unzulässiger Weise in die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit ein. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag hervor (Az. 6 L 35/10). |
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Letzte Aktualisierung ( Montag, 8. Februar 2010 )
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Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Staatsanwalt Avenarius |
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In Bezug auf den Gedenkmarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland wird Oberstaatsanwalt Avenarius laut dpa wie folgt zitiert: „... auch braune Dumpfbacken können für sich die Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen, wenn ihre Demonstration genehmigt ist“ Die neuerliche Äußerung des Oberstaatsanwaltes Christian Avenarius, welcher Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Dresden ist, erfüllt den Tatbestand der Kollektivbeleidigung, zumindest der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V., welche die Versammlung organisiert und all derjenigen, die in der Vergangenheit teilgenommen haben und in der Zukunft wieder teilnehmen wollen. |
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Letzte Aktualisierung ( Freitag, 22. Januar 2010 )
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Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius bestätigt: Der Aufruf zur Gegendemonstration ist ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Nach seinen Angaben waren von der Durchsuchung das Dresdner Informationsbüro der Initiative „Dresden Nazifrei“ und der Szene- Laden „Red Stuff“ in Berlin-Kreuzberg betroffen. |
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Buskoordination/Mitfahrgelegenheiten |
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Wer noch über freie Plätze in den Bussen verfügt, meldet diese bitte umgehend an
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(unter Angabe von Abfahrtsort und Kontaktmöglichkeit), damit wir diese veröffentlichen können und alle, die noch eine Mitfahrgelegenheit suchen, diese auch finden! Mitfahrgelegenheiten: |
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Letzte Aktualisierung ( Montag, 8. Februar 2010 )
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